AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen
Elektronik Lochner
Inhaber: Michael Lochner
Rothweg 6
85229 Markt Indersdorf
, nachfolgend „Verkäufer“, und seinen Kunden über Waren und Leistungen des Verkäufers geschlossen werden.
1.2 Das Angebot des Verkäufers richtet sich an Verbraucher und Unternehmer.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Anfragen, Angebote und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Waren, Leistungen, Preisen, Lieferzeiten, technischen Daten und sonstigen Informationen auf der Website des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Sie dient ausschließlich der Information und der Ermöglichung unverbindlicher Kundenanfragen.
2.2 Der Kunde kann über Kontakt- oder Anfrageformulare, per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Weg eine unverbindliche Anfrage an den Verkäufer richten. Eine Anfrage begründet weder eine Zahlungspflicht noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags.
2.3 Automatisierte Eingangsbestätigungen bestätigen ausschließlich den Zugang einer Anfrage. Sie stellen weder eine Annahme der Anfrage noch ein Angebot oder eine Vertragsbestätigung dar.
2.4 Der Verkäufer kann dem Kunden nach Prüfung der Anfrage ein individuelles Angebot in Textform übermitteln. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein Angebot abzugeben.
2.5 Angebote des Verkäufers sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und eine Annahmefrist enthalten. Soweit im Angebot keine abweichende Annahmefrist genannt ist, kann das Angebot nur innerhalb von sieben Kalendertagen ab Zugang beim Kunden angenommen werden.
2.6 Der Vertrag kommt ausschließlich zustande, wenn der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der Annahmefrist ausdrücklich in Textform annimmt und der Verkäufer den Vertragsschluss in Textform bestätigt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme des Kunden innerhalb von fünf Werktagen abzulehnen, soweit nicht bereits zuvor eine ausdrückliche Vertragsbestätigung erfolgt ist.
2.7 Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Vertrags sind ausschließlich das individuelle Angebot des Verkäufers, dessen Annahme durch den Kunden, die Vertragsbestätigung sowie die bei Vertragsschluss einbezogenen Vertragsunterlagen.
2.8 Angaben des Kunden in einer Anfrage, insbesondere zu Mengen, technischen Anforderungen, Verwendungszwecken, Lieferorten und Terminen, dienen als Grundlage für die Angebotserstellung. Der Kunde trägt die Verantwortung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
3. Vertragssprache und Vertragstext
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Vertragsunterlagen, insbesondere Angebot, Annahmeerklärung, Vertragsbestätigung, diese AGB sowie die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen, in Textform.
3.3 Soweit ein Kundenkonto angeboten und genutzt wird, kann der Kunde dort gegebenenfalls auf frühere Vorgänge zugreifen. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung eines Kundenkontos oder einer bestimmten Speicherfunktion besteht nicht.
4. Waren, Leistungen und technische Angaben
4.1 Die wesentlichen Eigenschaften der Waren und Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website sowie vorrangig aus dem individuellen Angebot des Verkäufers.
4.2 Abbildungen, Maße, Gewichte, Farben, technische Angaben, Leistungsdaten und sonstige Produktbeschreibungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht im individuellen Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart wurden.
4.3 Handelsübliche, technisch unvermeidbare oder zumutbare Abweichungen, insbesondere bei Farbe, Ausführung, Maß, Gewicht, Konstruktion oder Material, bleiben vorbehalten, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, technische Änderungen vorzunehmen, soweit diese zur Verbesserung, wegen gesetzlicher Anforderungen, wegen Nichtverfügbarkeit von Komponenten oder aus vergleichbaren sachlichen Gründen erforderlich sind und die vereinbarte Beschaffenheit sowie die Verwendbarkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur im gesetzlich zulässigen Umfang.
5. Preise, Versandkosten und Zahlung
5.1 Die im individuellen Angebot genannten Preise sind maßgeblich.
5.2 Gegenüber Verbrauchern sind Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Versand-, Liefer-, Verpackungs-, Montage- oder sonstige Zusatzkosten sind nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich ausgewiesen sind.
5.3 Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand-, Verpackungs-, Liefer-, Montage- und sonstiger Nebenkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5.4 Die verfügbaren Zahlungsmethoden sowie gegebenenfalls geltende Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung. Der Verkäufer ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder die Lieferung von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, soweit dies im Angebot vorgesehen ist oder ein sachlicher Grund hierfür besteht.
5.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5.7 Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
6.1 Lieferungen erfolgen an die im Angebot, in der Vertragsbestätigung oder in der Bestellung angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart ist.
6.2 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie im individuellen Angebot oder in der Vertragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Im Übrigen sind Angaben zu Lieferzeiten unverbindliche Orientierungswerte.
6.3 Soweit Vorauszahlung vereinbart ist, beginnt eine angegebene Lieferfrist nicht vor Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags beim Verkäufer. Soweit der Kunde erforderliche Mitwirkungsleistungen, Freigaben, Informationen oder Unterlagen nicht rechtzeitig erbringt, verlängert sich eine Lieferfrist angemessen.
6.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Verbraucher dadurch nicht.
6.5 Der Verkäufer ist zur Leistung nicht verpflichtet, soweit er trotz eines vor Vertragsschluss abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht oder nicht richtig beliefert wird und die Nichtbelieferung nicht nur vorübergehend ist. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer das Beschaffungsrisiko übernommen hat.
6.6 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person auf den Verbraucher über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst einen nicht vom Verkäufer benannten Frachtführer beauftragt hat.
6.7 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.
6.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich angemessener Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7.2 Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
7.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer bleibt berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, wird hiervon jedoch absehen, solange der Unternehmer nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und keine sonstige Beeinträchtigung der Zahlungsfähigkeit erkennbar wird.
7.4 Der Unternehmer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten angemessen gegen die üblichen Risiken zu versichern.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit nicht gesetzlich ein Ausschluss- oder Erlöschensgrund besteht.
8.2 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere Widerrufsfrist, Ausübung, Folgen des Widerrufs, Rücksendekosten und gegebenenfalls geltende Ausschluss- oder Erlöschensgründe, ergeben sich aus der dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellten gesonderten Widerrufsbelehrung sowie dem Muster-Widerrufsformular.
8.3 Soweit ein Vertrag mit einem Verbraucher über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurde und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt der Verkäufer während der Widerrufsfrist eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung. Diese ist über die deutlich bezeichnete Schaltfläche oder den Link „Vertrag widerrufen“ erreichbar.
8.4 Über die elektronische Widerrufsfunktion kann der Verbraucher die für die Zuordnung des Vertrags erforderlichen Angaben, seine Identität sowie eine E-Mail-Adresse oder ein anderes geeignetes Kommunikationsmittel zur Übermittlung der Eingangsbestätigung angeben. Der Widerruf wird durch Betätigung der eindeutig bezeichneten Bestätigungsschaltfläche, insbesondere „Widerruf bestätigen“, übermittelt.
8.5 Nach Eingang eines über die elektronische Widerrufsfunktion erklärten Widerrufs erhält der Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail. Die Eingangsbestätigung enthält insbesondere Datum und Uhrzeit des Eingangs der Widerrufserklärung.
8.6 Der Verbraucher kann seinen Widerruf auch durch jede andere eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer, insbesondere per E-Mail oder per Post, erklären. Die Nutzung der elektronischen Widerrufsfunktion oder des Muster-Widerrufsformulars ist nicht verpflichtend.
8.7 Eine über die Website übermittelte Anfrage stellt keinen Vertragsschluss und keine verbindliche Bestellung dar. Ein Widerrufsrecht entsteht daher nicht bereits durch die Abgabe einer Anfrage, sondern nur bei Vorliegen eines wirksam geschlossenen Vertrags und der gesetzlichen Voraussetzungen.
9. Mängelhaftung
9.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
9.2 Soweit gebrauchte Waren an Verbraucher verkauft werden, kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt werden. Eine solche Verkürzung gilt nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens auf die Verkürzung hingewiesen wurde und die Verkürzung im jeweiligen Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
9.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
9.4 Gegenüber Unternehmern gilt § 377 HGB. Der Unternehmer hat die Ware daher unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
9.5 Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und Beanstandungen dem Verkäufer sowie gegebenenfalls dem Zusteller möglichst zeitnah mitzuteilen. Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
10.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Personen, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Kontakt
Elektronik Lochner
Inhaber: Michael Lochner
Rothweg 6
85229 Markt Indersdorf
Telefon: +49 (0) 1522 3225232
E-Mail: info@elektronik-lochner.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE311732297
STEUERNUMMER:
107/245/90506
